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Auch das Grundeinkommen kämpft mit Widersachern

Der Ökonom und Philosoph Philip Kovce beschäftigt sich seit Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Bei Suhrkamp hat er zuletzt ein Grundlagenwerk veröffentlicht, das die Geschichte der Idee dokumentiert. Ein Gespräch über Freiheitsrechte, die vermeintliche Faulheit anderer und Mysteriendramen der Ideengeschichte. Die Fragen stellte Wolfgang Held.


Wolfgang Held In der Coronakrise gewinnt das bedingungslose Grundeinkommen Aufmerksamkeit. Ist die Zeit dafür jetzt reif?

Philip Kovce Ja und nein. Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, dass jeder Mensch unbedingt ein Einkommen benötigt, um in einer arbeitsteiligen Gesellschaft leben zu können. Weil wir diese Notwendigkeit noch nicht garantieren, entstehen zahlreiche Probleme: von grassierender Armut bis hin zu latenter Zwangsarbeit. Diesen Problemen beugt ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Ob wir das grundsätzlich wollen, sollten wir allerdings nicht im Ausnahmezustand entscheiden, während zahlreiche Grundrechte massiv eingeschränkt sind, sondern wenn die bürgerlichen Freiheiten vollständig wiederhergestellt sind.

Würde ein Grundeinkommen jetzt helfen?

Das bezweifle ich nicht. Hätten wir bereits jetzt ein Grundeinkommen, ginge es ganz sicher vielen besser. Ich bezweifle nur, dass es sinnvoll ist, das Grundeinkommen zu einer Sofortmaßnahme zu degradieren. Gerade weil das bedingungslose Grundeinkommen als neues Grundrecht einer grundlegenden Debatte bedarf, sollte es nicht mit zweifelsohne notwendigen Sofortmaßnahmen in Krisenzeiten verwechselt werden.

Wie sieht die persönliche Grundeinkommens­geschichte aus. Wie war der Einstieg in das Thema?­

Ich habe vom Grundeinkommen erstmals zu Schulzeiten gehört. Von einem Klassenkameraden, der in einer Tageszeitung etwas darüber gelesen hatte und mir die Zeitung weiterreichte. Nach meinem Schulabschluss 2006 und noch vor meinem Studienbeginn 2007 habe ich dann gemeinsam mit anderen in Berlin die ‹Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen› gegründet, die bis heute aktiv ist.

Welche Rolle hat Götz W. Werner gespielt? Er trug das Thema ja in die breite Öffentlichkeit …

… was für mich eine große Rolle gespielt hat. Besagter Zeitungsbeitrag, der mir in der Schule zugesteckt wurde, war ein Interview mit Werner. Es ging darum, dass wir Arbeitslosigkeit nicht länger als Tragödie betrachten sollten. Vielmehr sollten wir sie feiern wie einen Sieg, denn das Ziel technischer Erfindungen und unternehmerischer Gründungen bestünde nicht darin, Menschen zu beschäftigen, sondern – genau umkehrt – Menschen von Arbeit zu befreien. Damit diese Befreiung auch tatsächlich als eine solche wahrgenommen werden könne, bräuchten wir, so Werner, ein Grundeinkommen. Das hat mir damals unmittelbar eingeleuchtet.

 


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Wie kam es zu dem jüngsten Sammelband im Suhrkamp-Verlag – und an wen richtet sich das Buch?

Ich hatte mit dem Unternehmer Daniel Häni vor und nach der Schweizer Grundeinkommensabstimmung 2016 jeweils ein Buch zum Thema verfasst. Danach habe ich einen Sammelband ediert, der mit aktuellen Plädoyers für und wider das Grundeinkommen die gegenwärtige Debatte beispielhaft repräsentiert. Dabei fiel mir auf, dass ein deutschsprachiger Band historischer Grundlagentexte bisher fehlt. Wer sich dafür interessiert, dem steht ein solcher Band nun zur Verfügung.

Das Buch ist mit dem Ökonomen Birger P. Priddat herausgegeben, der – wie es eingangs heißt – ein Grundeinkommen ablehnt. Wie lässt es sich akademisch zusammenarbeiten, wenn die politischen Ansichten unterschiedlich sind?

Wenn das gemeinsame Erkenntnisinteresse im Vordergrund steht, dann lässt es sich akademisch sehr gut zusammenarbeiten. Unser geteiltes Interesse galt der Geschichte des Grundeinkommens. Unabhängig davon, ob man nun dafür oder dagegen ist, ist doch klar: Wer die wechselvolle Geschichte des Grundeinkommens kennt, der kann gegenwärtige Positionen besser einordnen und künftige Perspektiven besser abschätzen.

Dem Sammelband ist eine ‹Einführung› vorangestellt, die die aktuelle Debatte, die Geschichte des Grundeinkommens sowie die 24 ausgewählten Grundlagentexte zusammenfasst. Darin heißt es: «Wer nicht über die Ressourcen verfügt, von seinen Freiheitsrechten Gebrauch zu machen, dem sind sie de facto verwehrt.» Sind unsere Freiheitsrechte verlogen?

Das würde ich so nicht sagen. Was wir heute als bürgerliche Freiheiten kennen, wurde im Laufe der Jahrhunderte teilweise erbittert erkämpft. Allgemeine Handlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, das alles sind hohe Güter, die schützenswert und historisch keineswegs selbstverständlich sind. Der Schutz dieser Grundrechte hat jedoch nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine sozioökonomische Dimension. Dieser Dimension würde ein bedingungsloses Grundeinkommen weitaus besser gerecht werden als überwachende und strafende Sozialstaaten, die bürgerliche Freiheiten sowohl direkt als auch indirekt beschneiden.

Gibt es Beispiele?

Ja, leider. Wer in Deutschland auf Hartz IV angewiesen ist, der darf beispielsweise seinen Wohnort nur bedingt verlassen und zu so gut wie jeder Arbeit genötigt werden. Widersetzt er sich, wird sein Existenzminimum gekürzt. Dabei werden unter anderem Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt. Wenn wir das nicht wollen oder noch grundsätzlicher, wenn wir nicht wollen, dass bürgerliche Freiheiten wieder werden, was sie einmal gewesen sind – nämlich Luxusgüter –, dann müssen wir dafür sorgen, dass jeder sie sich leisten kann. Genau dafür würde ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgen.

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Der Schutz der Grundrechte hat nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine sozioökonomische Dimension. Dieser Dimension würde ein bedingungsloses Grundeinkommen besser gerecht werden als überwachende und strafende Sozialstaaten, die bürgerliche Freiheiten direkt und indirekt beschneiden.

Was dem Grundeinkommen heute entgegensteht, sei das «‹Ich bin fleißig, du bist faul›-Paradox». Es ist die Annahme, die anderen würden – im Unterschied zu einem selbst – nichts mehr tun, wenn ihr Grundeinkommen gesichert wäre. Warum hat der Wille der anderen einen so schlechten Ruf?

Gute Frage! Anthroposophisch gesprochen: Weil wir Rudolf Steiners «Grundmaxime der freien Menschen» aus der ‹Philosophie der Freiheit› oftmals nur zur Hälfte beherzigen. Bekanntlich ist dort von «Leben in der Liebe zum Handeln und Lebenlassen im Verständnisse des fremden Wollens» die Rede. Es geht also nicht nur darum, als freier Mensch aus Liebe zur Tat zu handeln, sondern auch darum, die anderen als freie Menschen eigenen Willens anzuerkennen. Wenn wir die Freiheit der anderen ebenso wie unsere eigene wirklich wahrnehmen, dann überwinden wir ein ansonsten zwiegespaltenes Menschenbild.

Wem das zu theoretisch und nicht überzeugend klingt, der fordert zeitlich befristete Feldexperimente. Könnten solche Praxistests wie jüngst in Finnland helfen, die Wirkungen eines Grundeinkommens abzuschätzen?

Nein. Alles, was wir über den Willen der anderen und die Wirkungen eines Grundeinkommens wissen wollen, müssen wir der jetzigen Wirklichkeit, nicht irgendwelchen weltfremden Experimenten abgewinnen. Der letztlich ergebnislose zweijährige finnische Versuch mit 2000 Arbeitslosen, die Teile der Sozialleistungen sanktionsfrei erhalten haben, zeigt es überdeutlich: Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich nicht simulieren, sondern nur realisieren. Das galt ebenso für die Abschaffung der Sklaverei und die Einführung des Frauenwahlrechts. Grundrechte funktionieren nicht probeweise im Testbetrieb, sondern müssen erfolgreich erkämpft und nachhaltig bekräftigt werden. Diese Willensakte verleihen ihnen Wirklichkeit.

Gilt auch in Sachen Grundeinkommensfinanzierung, dass es eher um Willens- als um Erkenntnisfragen geht?

Natürlich geht nichts ohne Erkenntnis. Niemals. Sonst herrschen blinder Glaube und blanke Willkür. Und dennoch gilt auch in Sachen Grundeinkommensfinanzierung, was der Theologe und Ökonom Oswald von Nell-Breuning treffend formulierte: «Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, das lässt sich auch finanzieren unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will.» Diese feine Beobachtung erklärt, warum Gegner des Grundeinkommens es zumeist für unfinanzierbar halten, während Befürwortern seine Finanzierung angesichts des güterwirtschaftlichen Überflusses problemlos möglich scheint.

Stichwort Überfluss: Ist diese Fülle – die sich Maschinen verdankt, die uns schweißtreibende, gefährliche und eintönige Arbeiten abnehmen – notwendige Bedingung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Keineswegs. Der britische Politiker und Humanist Thomas Morus forderte in seinem Roman ‹Utopia› bereits vor über 500 Jahren zur Kriminalitätsbekämpfung anstelle der Todesstrafe eine Einkommensgarantie. Aktuell wird das Grundeinkommen außerdem nicht nur in westlichen Wohlstandsoasen, sondern weltweit diskutiert. Überall, wo Arbeitsteilung und Geldwirtschaft vorherrschen, eignet es sich zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dass wir uns jedoch selbst hier und heute schwertun, jedem ein solches Existenzminimum zuzugestehen, spricht angesichts des überbordenden materiellen Reichtums vor allem für geistige Armut.

Materieller Reichtum und geistige Armut gehen heute bei uns Hand in Hand?

Offensichtlich. Diesen unrühmlichen Befund stellte bereits in den 1960er-Jahren der Sozialpsychologe Erich Fromm. Fromm zufolge könnte ein Grundeinkommen helfen, die fatale – wie er es nannte – «Phasenverschiebung» zwischen ökonomischem Überfluss und spirituellem Mangel zu überwinden. Ohne Grundeinkommen sah Fromm trotz kollektivem Wohlstand die individuelle Furcht vor Not und Elend noch lähmend am Werk. Wir können in der Geschichte freilich noch weiter zurückgehen: Bereits in den 1880er-Jahren forderte Karl Marx’ Schwiegersohn Paul Lafargue anstelle der «sklavischen Arbeit» ein «Recht auf Faulheit» dank der «befreienden Maschinen».

 


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Thomas Morus, Paul Lafargue, Erich Fromm, sie alle sind mit Grundlagentexten im Sammelband vertreten. Doch nochmal zurück zur ‹Einführung›. Da steht: Wer eine Idee voranbringe, müsse sie nicht unbedingt befürworten; und nicht jeder, der sie befürworte, bringe sie auch voran. Das scheint widersprüchlich.

Auf den ersten Blick, ja. Denn für gewöhnlich gilt: Wer etwas befürwortet, bringt es voran; wer dagegen ist, wirft es zurück. Das entspricht immer wieder der freud- und leidvollen Alltagserfahrung. Doch so einfach ist das ideengeschichtlich nicht. Wenn es um ideelle Substanzbildung geht, darum, dass eine Idee, ein Gedanke sich entfalten kann, dann fallen Befürwortung und Beförderung oder Ablehnung und Ausbremsung nicht zwangsläufig zusammen.

Lässt sich das an einem Beispiel zeigen?

Nehmen wir einen der Gründerväter der Vereinigten Staaten, Thomas Paine, sowie den neoliberalen amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Paine entwickelte im 18. Jahrhundert den Gedanken, dass jedem Menschen – unabhängig von Bedarf und Verdienst – ein gerechter Anteil der Früchte von Natur und Kultur zustehe. Als Grundrecht. Aufgrund pragmatischer politischer Erwägungen forderte er jedoch kein lebenslanges existenzsicherndes Grundeinkommen, sondern bloß eine für damalige Verhältnisse recht üppige Einmalzahlung bei Volljährigkeit sowie am Lebensende eine jährliche Grundrente.

Und Friedman?

Friedman entwickelte im 20. Jahrhundert die Idee einer negativen Einkommensteuer. Anstelle unterschiedlichster kostspieliger Sozialleistungen sollte eine simple Steuergutschrift treten, sobald eine gewisse Einkommensschwelle unterschritten ist. Als Notlösung. Am liebsten wäre Friedman jedoch gewesen, man hätte den Sozialstaat ganz abgeschafft und die Armenfürsorge den milden Gaben der Reichen überlassen. Wie im Mittelalter. Ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war Friedman völlig fremd.

Das heißt?

Das heißt in Sachen ideeller Substanzbildung, dass Friedman zwar praktisch eine Art Grundeinkommen forderte und es auch enorm popularisierte, aber mit seiner Begründung die Idee eigentlich torpedierte. Während Paine zwar kein Grundeinkommen forderte, aber mit seiner Begründung dessen Grundstein legte. Das heißt wiederum nicht, dass Paine kurzerhand der Gute und Friedman der Böse ist. Vielmehr verweist es darauf, dass wir es im Herzen der Ideengeschichte mit Mysteriendramen zu tun haben, die sich vorschneller Schlüsse entziehen. Das gilt übrigens auch für die Ideengeschichte der Anthroposophie.

 


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Wer am Ende des Sammelbandes die über 800 Stichwörter des Registers liest, findet darin auch Einträge zu Anthroposophie, Sozialer Dreigliederung, Sozialem Hauptgesetz, Sozialer Plastik, außerdem zu Joseph Beuys, Benediktus Hardorp, Wilhelm Schmundt, Rudolf Steiner. Wie hängt denn die Ideengeschichte des Grundeinkommens mit der Anthroposophie zusammen?

Zunächst einmal lässt sich feststellen: Prägende Figuren, wenn es um Anthroposophie geht, sind immer wieder prägende Figuren, wenn es ums bedingungslose Grundeinkommen geht. Ein Beispiel: Joseph Beuys, dessen 1978 erstveröffentlichter ‹Aufruf zur Alternative› ja auch in unserem Sammelband wiederzufinden ist. Beuys forderte damals unter anderem «Einkommen als elementares Menschenrecht». In dem bekannten ‹Spiegel›-Gespräch ‹Die Mysterien finden im Hauptbahnhof statt› aus dem Jahre 1984 bekräftigte Beuys: «Auf Einkommen besteht ein Menschenrecht.»

Finden sich bei Rudolf Steiner Äußerungen zum Grundeinkommen?

Wer in der ‹Gesamtausgabe› nach dem besagten Stichwort sucht, der findet nichts. Doch das heißt nichts! Interessant sind etwa Steiners Anregungen, Arbeit und Einkommen voneinander zu trennen, Arbeit nicht länger als Ware zu betrachten sowie dafür zu sorgen, dass Arbeit nicht pflichtmäßig, sondern freiwillig ergriffen wird.

Also ist Steiner kein Kronzeuge fürs Grundeinkommen.

Steiner taugt weder als Kronzeuge für noch gegen das Grundeinkommen. Wenn überhaupt, dann taugt Steiner als Kronzeuge dafür, dass Philosophie, Theosophie, Anthroposophie und alles andere nur dann gelingen kann, wenn der freie Mensch als Krone der Schöpfung sich nicht feige hinter irgendwelchen Kronzeugen versteckt, sondern aus freien Stücken seine ureigene Freiheit ergreift.

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Steiner taugt weder als Kronzeuge für noch gegen das Grundeinkommen. Wenn überhaupt, dann dafür, dass Philosophie, Theosophie, Anthroposophie und alles andere nur dann gelingen kann, wenn der freie Mensch als Krone der Schöpfung sich nicht feige hinter irgendwelchen Kronzeugen versteckt, sondern aus freien Stücken seine ureigene Freiheit ergreift.

Erklärt das, warum das Grundeinkommen auch unter Anthroposophen umstritten ist?

Ich würde sagen: Wenn das Grundeinkommen auch unter Anthroposophen so umstritten ist, weil jeder Einzelne die Instanz ist, die sich ein eigenes Urteil dazu bilden muss, dann wäre das wunderbar. Das würde das Grundeinkommen und die Anthroposophie weit mehr voranbringen als jede falsche Einigkeit.

Heißt das, dass die Gegenargumente letztlich egal sind?

Nein, keineswegs. Das entspräche ja einer falschen Uneinigkeit, einem wahllosen Laissez-faire-Pluralismus. Übrigens: Ausgerechnet Gegenargumente, die in anthroposophischen Kreisen besonders beliebt sind, verärgern mich geradezu. Etwa wenn der heutige Arbeitszwang zu einer Art Initiation verklärt wird. Ohne Arbeitszwang, so heißt es dann, wären die anderen den Gefahren virtueller Welten hilflos ausgeliefert und würden früher oder später vor den Bildschirmen verblöden. Ich finde dieses Gegenargument richtig zynisch, ja, beinahe eine schwarzmagische Verirrung.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Rundum-sorglos-Paket – birgt das nicht die Gefahr, seine Empfänger gefügig zu machen?

Als ob der heutige Arbeitszwang nicht gefügig macht, an die Bildschirme fesselt und die tatsächlichen Bedürfnisse missachtet! Ein bedingungsloses Grundeinkommen böte die Gelegenheit, mit dieser Lohnsklaverei endlich Schluss zu machen. Wobei natürlich zu bedenken bleibt: Auch das Grundeinkommen kämpft mit Widersachern. Wer darin etwa einen Automatismus des Schönen, Wahren, Guten zu erkennen glaubt, der erweist der Idee einen Bärendienst. Wer sie dagegen als wichtigen Schritt in Richtung Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit begreift, ohne weitere Schritte auszuschließen, der weist zugleich über das Grundeinkommen hinaus.

Letzte Frage: Zum Grundeinkommen forschen und dafür werben, wie geht das?

Wer ernsthaft wissenschaftlich forschen will, der geht andauernd mit einer Wirklichkeit um, die widersprüchlich und vielschichtig ist und ihn vor allem als freien Geist herausfordert. Wer sich erfolgreich politisch engagieren will, der inszeniert eine ewige Wiederkunft des Gleichen, die klar und deutlich, einfach und verständlich möglichst viele erreicht. Will ich in diesem Sinne wissenschaftlich forschen und politisch handeln, muss ich zwischen diesen beiden Extremen balancieren lernen.


Buch Philip Kovce, Birger P. Priddat (Hg.): ‹Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte›. Suhrkamp, Berlin 2019. 514 Seiten, 26 €.
Mit 24 Texten von Thomas Morus, Thomas Paine, Thomas Spence, Charles Fourier, Allen Davenport, Joseph Charlier, Paul Lafargue, Josef Popper-Lynkeus, Walther Marcus, Bertrand Russell, John Maynard Keynes, Hannah Arendt, Milton Friedman, Erich Fromm, Joseph Beuys, Michael Opielka, Kollektiv Charles Fourier, Ralf Dahrendorf, Georg Vobruba, Philippe Van Parijs, Robert J. van der Veen, André Gorz, Bernhard H. F. Taureck und Claus Offe.

Zu den Bildern: Was bisher dem Straßenverkehr gehörte, Halte-, Stopp- und Richtungslinien und Ampeln, das gilt jetzt auch zu Fuß. Der Blick zum Boden, ein Teil der neuen Normalität. Illustration: Adrien Jutard, Klebeband.

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  • Ein sehr guter Artikel. Mir fehlen einfach Angaben zu der...
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  • Danke, für diesen sinnstiftenden, besonnen und einfühlsam ordnenden Artikel!
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  • Die Artikel, die sie senden sind immer total informativ und...
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  • Das Problem ist die Auswertung der Statistiken: Infektionen sind nicht...
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  • Herr Lavecchia schreibt in Anmerkung 13 In Bezug auf den...
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