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Alte Denkschemen überwinden

Mit der Coronakrise geraten zwei Wirtschaftsfragen in den Fokus: die Not jener Menschen, die – warum auch immer – keine oder zu geringe Einkommen haben und keine Rücklagen bilden können oder konnten, und das Problem der wachsenden Staatsschulden.


Die Spanne von einem wirtschaftlich reichen Norden und einem wirtschaftlich schwächeren Süden führt zu einer Zerreißprobe der Europäischen Union. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die schon über viele Jahre zu hohe Schulden vor sich herschieben, fordern zur Krisenbewältigung einen Schuldenerlass und eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Union.

In der gegenwärtigen Krise zeigt sich deutlich, dass der Erhalt eines Einkommens und die Arbeit für andere in der Tat zwei getrennte Dinge sein müssen: Die seit Mitte März eingetretenen Umstände verbieten vielen Menschen zu arbeiten, was zur Folge hat, dass sie ohne Einkommen dastehen. Gleichzeitig muss die Versorgung von ihnen und der von ihnen abhängigen Menschen aber weiterhin funktionieren. Diese Entwicklung spricht für ein Grundeinkommen. Zweitens zeigt sich die Notwendigkeit, die Geldschöpfung in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Letzteres ist das Ziel der Vollgeld-Initiative, deren erklärtes Ziel es ist, dass die Geldschöpfung der öffentlichen Hand zugutekommt. Zu beiden Punkten gab es in der Schweiz in den letzten Jahren Volksinitiativen: zum Grundeinkommen (2016) und zum Vollgeld (2018).

Verzerrungen

Wenn solche Zeitforderungen vorhanden sind und – warum auch immer – nicht erfüllt werden, treten Verzerrungen auf, die wie Karikaturen dessen wirken, was eigentlich passieren sollte. Einige Beispiele: Weil Menschen mit geringem Einkommen auch wohnen müssen, wird in Deutschland ein Mietzuschuss bezahlt, was einige Händler (z. B. von der Modekette H&M, C&A oder Adidas) dazu bewogen hat, keine Mieten mehr bezahlen zu wollen. So war es eigentlich nicht gedacht. Auch große Unternehmen wie VW, BMW und Mercedes nehmen wegen der Kurzarbeit Hilfe vom Staat in Anspruch, wollen aber weiterhin daran festhalten, ihren Anteilseignern Dividenden auszuschütten. Eine direkte Hilfe für die einzelnen Menschen wäre zielführender und insgesamt für alle günstiger.

Die Spaltung Nord–Süd

Ungerechtigkeiten treten auch im zwischenstaatlichen Bereich auf. Reiche Staaten versprechen ihrer Bevölkerung hohe Summen, um die Coronakrise zu meistern, während solche, die mit einer hohen Schuldenlast in die Krise geschlittert sind, sich das nicht leisten können. Damit wird ein Keil in die Europäische Union getrieben. Das Grundproblem im Europäischen Währungsgebiet liegt darin, dass mit dem 2012 ins Leben gerufenen Eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) gegründet, um das Euro-Währungsgebiet zu stabilisieren, ein Instrument geschaffen wurde, das vor allem den Banken nützt, nicht aber der Bevölkerung des betroffenen Landes. Denn der ESM hilft Ländern in Not mit Darlehen, die allerdings an strenge Auflagen gebunden sind, die – siehe im Falle Griechenlands – nichts zum Wohle der Bevölkerung beitragen. Im Gegenteil: Das Erziehungs- und das Gesundheitssystem sind dort jetzt wegen der auferlegten Sparmaßnahmen zerrüttet.

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Aus der Erfahrung Griechenlands haben Italiens Politiker Konsequenzen gezogen und es Mitte April abgelehnt, das Angebot von 39 Milliarden Euro aus dem Finanztopf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzunehmen. Warum? Weil es sich ebenfalls um ein Darlehen handelt, das mit strengen Auflagen verbunden ist.

Aus der Erfahrung Griechenlands haben Italiens Politiker Konsequenzen gezogen und es Mitte April abgelehnt, das Angebot von 39 Milliarden Euro aus dem Finanztopf des ESM anzunehmen. Warum? Weil es sich ebenfalls um ein Darlehen handelt, das mit strengen Auflagen verbunden ist. Dies hätte zu einem Geldabfluss aus dem Land geführt, mit der Konsequenz, dass die Bevölkerung wie in Griechenland verarmt und das Land in Gefahr geraten wäre, seine Souveränität zu verlieren. Die Forderung der Südländer nach ‹Corona-Bonds›, das heißt einer gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union, könnte sich dann als Lösung gestalten, wenn man der Europäischen Zentralbank erlauben würde, gemeinsam Geld zu schöpfen und es nach einem Schlüssel an ihre Mitglieder zu verteilen. Ein Staat, der sein Geld selbst schöpft, kann nicht pleitegehen. Würde die EZB selbst Geld schöpfen (wie es zum Beispiel die Zentralbanken der USA und Japans tun), könnte sie die Krise ohne große Verschuldung und ohne Gefahr eines Bankrottes meistern. Es gehört zu den Konstruktionsfehlern des Euro, dass dies bisher nicht möglich ist. Hier müsste der Vertrag von Maastricht geändert werden.

Geldschöpfung: für wen?

Die Frage, die sich stellt, aber ist: Gäbe es mit der verstärkten Geldschöpfung nicht vermehrt Inflation? Es zeigt sich, dass die Angst vor der Inflation, die mit der Geldschöpfung einhergeht, in der modernen Wirtschaft nicht das Gewicht hat, das sie vor hundert Jahren einmal hatte. Im März 2020, zu Beginn der Coronakrise, hat die EZB zum Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen 750 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Circa 2,6 Billionen waren es insgesamt seit 2015. Die Inflation trat und tritt gegenwärtig eben nicht im Bereich der Güter des täglichen Bedarfs auf, sondern nur im Bereich der Immobilien und Vermögenswerte. Hier liegt eine der Ursachen der wahrnehmbaren gesellschaftlichen Spaltung. Der springende Punkt heute ist nicht, ob, sondern für wen das Geld geschöpft wird.

Es wird deutlich: Eine Forderung, welche die Corona­krise mit sich bringt, ist, dass wir alte Denkschemen hinter uns lassen und – mit einem gewissen Verzicht, denn ohne den geht es nicht – ökonomisches Neuland betreten, wie es uns die zwei letzten schweizerischen Volksabstimmungen vormachen.


Foto: Xue Li

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