Drei Extreme in Frankreich

Eine Wahl der Ablehnungen

Die französischen Wahlen hielten das Land und Beobachtende aus der ganzen Welt in Atem, endeten aber mit einem erwarteten und fast banalen Ergebnis. Im Hintergrund dieses wenig überraschenden Ausgangs zeigte sich jedoch eine tiefgreifende Umgestaltung der politischen Landschaft Frankreichs.


Den Umfragen zufolge, die die Wahlkampfdebatten ständig vorantreiben, sollte das Schlussduo der Wahl erneut die Konfrontation mit der extremen Rechten aufzeigen: Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen – anders formuliert: die progressive Catch-all-Partei des Amtsinhabers, die in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist, gegen die konservative nationalpopulistische Partei, die traditionell der ex­tremen Rechten zugerechnet wird. In dieser Situation war es fast sicher, dass sich eine ‹republikanische Front› bilden würde, um die extreme Rechte im zweiten Wahlgang zu blockieren. Daher wussten viele Wähler und Wählerinnen, dass das Endergebnis bereits nach dem ersten Wahlgang feststand: Macron würde gegen Le Pen gewinnen.

Überraschungen

Ein Phänomen überraschte jedoch: Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der radikalen Linken, erzielte ein historisch hohes Ergebnis und ließ vermuten, dass er der extremen Rechten die Show hätte stehlen können. Seine Bewegung könnte sogar als ‹revolutionäre Linke› bezeichnet werden, da ihr Hauptziel die Einberufung einer konstituierenden Versammlung ist, die die Verfassung umschreiben und eine sechste Republik gründen soll. Mit 21,95 Prozent der abgegebenen Stimmen lag dieser dritte Kandidat nur 1,2 Prozent hinter Marine Le Pen. Wenn er sie überholt hätte, wäre die Spannung für den zweiten Wahlgang hoch gewesen, da der Reflex der Blockade durch die republikanische Front, die sich gegen die extreme Rechte aufbäumt, wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Ferner wäre dieser Kandidat der Linken ein viel stärkerer Gegner gewesen, weil er ein lange vorbereitetes, durchdachtes Umbruchprojekt mit sich brachte, das in ökologischen, sozialen, demokratischen und auch geopolitischen Fragen – mit dem Austritt aus der NATO – sehr ambitioniert war. Der Kandidat ist von einem jungen und dynamischen Team umgeben und sein Engagement für ökologische und soziale Fragen hat die Jugend weitgehend überzeugt. Aus allgemeiner Sicht kann man ihm eine zu staatszentrierte Sichtweise vorwerfen, jedoch war er der Einzige, der Zukunftsbilder mit einer gewissen Poesie darzustellen vermochte. «Das große Werk des 21. Jahrhunderts ist es, die Zyklen der Natur und die Zyklen der menschlichen Aktivität in Einklang zu bringen», so Mélenchon in einer Rede, die er in Toulouse vor einem großen Publikum begeisterter junger Menschen hielt.

Nur diese drei Kandidaten, Macron, Le Pen und Mélenchon, erreichten jeweils mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die anderen Kandidaten erzielten äußerst enttäuschende, ja sogar tragische Ergebnisse. Keine der traditionellen Parteien überschritt die Fünfprozenthürde. Selbst historische Großparteien wie die Sozialistische Partei (klassische Linke) oder die Republikaner (klassische Rechte) erzielten nur lächerliche Ergebnisse. Während die klassische Linke bereits bei der letzten Wahl von 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, war es diesmal auch die klassische Rechte, die völlig zerstückelt wurde. Auch die Grünen, die mit Yannick Jadot zu Beginn des Wahlkampfes noch voller Hoffnung waren, übersprangen diese schicksalhafte Grenze nicht. In Frankreich hat die Fünfprozenthürde eine wichtige Bedeutung, da der Staat die Wahlkampfkosten nur dann erstattet, wenn der Kandidat oder die Kandidatin 5 Prozent überschreitet. Neben der psychologischen Last, die durch diese desolaten Ergebnisse verursacht wird, ist es auch eine finanzielle Katastrophe, die diese politischen Formationen zu bewältigen haben.

Demografisch gesehen ist Macrons Wählerschaft vorwiegend in der Altersgruppe 60 Jahre und älter zu finden, aber auch in der Welt der Wirtschaft und der Hochtechnologie. Im Gegensatz dazu ist Mélenchon in der Jugend, bei den Studierenden und in der städtischen Arbeiterklasse repräsentiert. Le Pen findet ihre Wählerschaft in der mittleren Altersgruppe, bei den weniger Wohlhabenden und deutlich in der ländlichen Bevölkerung.

Eine Wahl der Gegner

Diese politische Konstellation, bei der die drei Spitzenkandidaten über 20 Prozent und fast alle anderen Parteien unter 5 Prozent liegen, lässt vermuten, dass die Wahl weitgehend von der Strategie der ‹taktischen Stimme› dominiert wurde. Diese Strategie bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler nicht für den Kandidaten stimmen, den sie wirklich bevorzugen, sondern für den Kandidaten, der die größte Chance hat, ihren Gegner zu stürzen. Das Paradoxe an dieser Strategie der ‹taktischen Stimme› ist, dass sie sich weitgehend auf die Prognose der Umfragen stützt, um die am besten platzierte Person auszuwählen, was das Vorhersagepotenzial der Umfragen verstärkt. Dies wirft grundlegende Fragen über die Relevanz einer Demokratie auf, die in hohem Maße von Umfragen und großen Medien beeinflusst wird.

Wenn wir die Zahlen der Wahlenthaltungen, die keinen Einfluss auf das Ergebnis haben, aber ein relevanteres Bild der Wählerschaft geben, miteinbeziehen, beträgt der Stimmenanteil des erstplatzierten Kandidaten Emmanuel Macron bei dem ersten Wahlgang 20,07 Prozent, während die Enthaltungen 26,31 Prozent betragen. Damit steht die Wahlenthaltung ganz klar an erster Stelle! In der zweiten Runde erreichte die Wahlenthaltung 28,01 Prozent, der höchste Wert seit 50 Jahren bei der zweiten Runde einer Präsidentschaftswahl. Zudem vereinten die drei Kandidaten, die hinter dem amtierenden Präsidenten die besten Ergebnisse erzielten, von der extremen Rechten (Le Pen und Zemmour) und der radikalen Linken (Mélenchon), alle wütenden Wählerinnen und Wähler, die den amtierenden Präsidenten vehement ablehnen. Wenn man ihre Ergebnisse zusammenzählt, erhält man 52,17 Prozent der Wählenden (37,62 Prozent der Stimmen, wenn man die Wahlenthaltung miteinbezieht). Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen repräsentiert also eine erbitterte und frontale Opposition gegen Emmanuel Macron. Obwohl er sich in der Mitte des politischen Spektrums platziert, umgeben von einer radikalen Linken und einer extremen Rechten, wird er von vielen auch als extrem in seiner Art empfunden. Sollte man vielleicht den Begriff der ‹extremen Mitte› schaffen?

Schlecht gewählter Präsident?

Mit einem erneuten Sieg gegen die ex­treme Rechte im zweiten Wahlgang mit 58,54 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte der scheidende Präsident das Kostüm des Retters anziehen. Es ließ viele, auch seine Gegnerinnen und Gegner aus der Linken, erleichtert aufatmen, dass die extreme Rechte geschlagen wurde. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass all diese Unzufriedenheiten, die Marine Le Pen mit historischen Ergebnissen in die zweite Runde brachten, auch auf seine Politik zurückzuführen sind. Sie sind das Ergebnis seiner als autoritär, paternalistisch und oft verächtlich empfundenen Art zu regieren, die in der Bevölkerung viel Wut und Frustration hervorgerufen hat. Von seinem Umgang mit der Gelbwestenkrise bis hin zur Pandemie und anderen Fragen hinterließ er den Eindruck eines Autokraten, der kein Gefühl für die kleinen Leute und die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung hat. Er selbst hatte bereits zum Ausdruck gebracht, dass Frankreich einen König braucht, und wurde von vielen als abgehobener Monarch wahrgenommen.

Um die Situation besser zu verstehen, müssen die 58,54 Prozent der Stimmen, mit denen er die für die Wahl zum Präsidenten erforderlichen 50 Prozent übertraf, gemäßigt betrachtet werden. Wenn wir auch die Enthaltungen, die leer eingelegten und die ungültigen Stimmen mitzählen, kommen wir zu folgendem Bild für den zweiten Wahlgang: Emmanuel Macron: 38,52 Prozent; Enthaltungen, leere und ungültige Stimmen: 34,2 Prozent; Marine Le Pen: 28,01 Prozent. Nur Georges Pompidou hatte 1969 mit 37,51 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis erzielt. Da das Ergebnis von Emmanuel Macron durch die Bereitschaft der Wählenden, die extreme Rechte im zweiten Wahlgang zu blockieren, stark aufgebläht wurde, wird deutlich, dass der französische Präsident weit davon entfernt ist, von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unterstützt zu werden. Mélenchon bezeichnete ihn deshalb als den «am schlechtesten gewählten Präsidenten der fünften Republik».

Wird er diese Wahlrealität berücksichtigen, um die Spannungen abzubauen und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, oder wird er die Machtmechanismen, die ihm die Französische Republik bietet, nutzen, um weiterhin vertikal gegen den Strom der Bevölkerung zu regieren? Viele sehen ihn bisher als Präsidenten der Reichen und der technokratischen Elite an. Sicher ist, dass die Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden, eine entscheidende Rolle spielen werden. Das Parlament wurde fünf Jahren lang von der Partei des Präsidenten und der traditionellen Rechten dominiert, aber Letztere ist gerade zusammengebrochen. Wenn die neue Zusammensetzung des Parlaments das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen widerspiegelt, wird der Präsident gezwungen sein, seine Gegner zu berücksichtigen. Jetzt hoffen viele, dass die Parlamentswahlen den von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen ersehnten Wandel herbeiführen werden. Die Parteien haben bereits mit ihren Wahlkampagnen begonnen.

Wohin?

Ist aber dieses Rennen um die Wahlen, dieser Wettstreit der Oppositionen, nicht ein wenig sinnlos? Mehr als die Hälfte der Wählerschaft lebt in Frustration oder Resignation und die Wahlen werden eher zu einem Ausdruck der Ablehnung als eines positiven Willens. Die Demokratie sollte es jedem ermöglichen, sich beteiligt und anerkannt zu fühlen, sie sollte die Kunst des Gesprächs und den Respekt für unterschiedliche Standpunkte kultivieren, um so eine Harmonisierung des sozialen Lebens zu fördern. Wir beobachten jedoch eindeutig eine Radikalisierung der Positionen und wachsende Klüfte in der Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, ob die Form der Demokratie, wie sie sich in Frankreich entwickelt hat, nicht am Ende ist. Wäre es nicht an der Zeit, das Konzept der ‹Demokratie› gründlich zu überdenken, das demokratische Leben und die demokratische Beteiligung neu zu gestalten und alle Innovation, Kreativität und soziale Technik einzusetzen, um politisch-demokratische Prozesse zu gestalten, die dem 21. Jahrhundert würdig sein könnten?


Foto Michael Fousert, Unsplash

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