Luxemburg, Luxemburg. Erfolgreiche Klage gegen routinemäßige Verlängerung von Pestizid-Genehmigungen.
Die in Berlin und Jessen ansässige Aurelia-Stiftung setzt sich seit 2015 dafür ein, die systemische Relevanz von bestäubenden Insekten an Politik und Gesellschaft zu vermitteln. Im November konnte die Stiftung einen juristischen Erfolg verzeichnen: Gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen hatte sie gegen eine umstrittene Praxis der EU-Kommission geklagt; der Klage wurde vom EU-Gericht stattgegeben. Bisher hat die Kommission die Genehmigung von Pestizid-Wirkstoffen wie Glyphosat nach Ende ihres Geltungszeitraums routinemäßig verlängert, wenn sich das Verfahren zur Wiederzulassung verzögert. Die Konsequenz: Hunderte von Pestiziden werden weiterhin verwendet, obwohl die Risikoprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Vom EU-Gericht wurde dies nun als rechtswidrig erklärt. Das Urteil verpflichtet die Kommission, in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob die Industrie durch unzureichende Daten zu Verzögerungen im Verfahren beigetragen hat. Ist dies der Fall, dürfen die entsprechenden Pestizide nicht weiterverwendet werden.
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