Stehen wir derzeit in einem Zivilisationsbruch? Und wie stärken wir Diplomatie wieder als erste Option? Gerald Häfner entwickelt Perspektiven in kriegerischer Zeit. Die Fragen stellte Wolfgang Held.
Wie erlebst du gegenwärtig die politische Lage?
Gerald Häfner Wir stehen in einer Art Zivilisationsbruch. Eine neue Form von Politik macht sich breit. Sie trägt Züge des Totalitären. Ihr Ziel ist Eigennutz. Erfolg hat, wer sich bedenkenlos über Grenzen hinwegsetzt – innere wie äußere. Wer sich noch an Grenzen hält, wer die Verantwortung für das Ganze über seine Eigeninteressen stellt, wirkt veraltet, hilflos, ungeschickt. Am Beispiel des Völkerrechts: Wenn selbst ein deutscher Bundeskanzler auf die Frage, ob denn ein Angriffskrieg völkerrechtlich zulässig sei, sich nur noch ängstlich zu sagen traut, das sei komplex, ahnen wir, wie weit der Verlust des Völkerrechts schon fortgeschritten ist – auch in Mitteleuropa. Das Völkerrecht (Verbot von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der Menschenrechte sowie Friedliche Streitbeilegung) war ja einmal Folge unserer eigenen, schrecklichen Geschichte von Angriffskriegen. Heute ist es vielen nur noch ein leerer Text ohne Wirkung und Kraft.
Heute erleben wir in einer zunehmend dysfunktionalen Ökonomie einen Siegeszug der Superreichen, bei gleichzeitig ökonomischem Verfall, Verlust an Kaufkraft, Sicherheit und Zukunft für immer mehr Menschen. Wir sehen zunehmend Staaten als Beute problematischer Individuen mit starken Eigeninteressen, wenig Impulskontrolle und ohne Gewissen und Mitgefühl. Und wir erleben Versuche politischer Gleichschaltung in Medien und Wissenschaft. Keine einfachen Zeiten!
Der Philosoph Hans-Georg Gadamer sagte, wenn ich nicht mit der Vermutung ins Gespräch gehe, der oder die andere könne recht haben, ist es kein Gespräch.
Das ist eine entscheidende Voraussetzung jeder gelingenden Verständigung. Ich wünschte, sie wäre Richtschnur politischen Handelns. In Bezug auf die Ukraine wie den Iran gilt genau das Gegenteil: Die Gespräche wurden zugunsten der Sprache der Waffen abgebrochen. Man wartete nicht, ob vielleicht eine Verständigung möglich ist. Heute wird Krieg gelegentlich schon zum ersten Mittel und erfolgt dann als ‹Präventivschlag›, wie man das euphemistisch bezeichnet.
Besteht nicht ein Widerspruch zwischen dem Verbot eines Angriffskrieges und der Verpflichtung der Gemeinschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzugreifen?
Das Verbot eines Angriffskrieges ist zwingendes Völkerrecht – die Verpflichtung zum Schutz vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neuerdings auch. In diesem Falle wäre die Gemeinschaft gefordert. Diese Ebene wird aktuell ja gerade ignoriert, sogar bewusst umgangen. In den aktuellen Kriegen haben die Verantwortlichen nicht einmal ihre eigenen Parlamente einbezogen, geschweige denn die internationale Gemeinschaft. Sie handeln auf eigene Rechnung. Es geht um Besitz, Einfluss, Macht, Geschäft, Zugang zu Rohstoffen wie Öl, Gas, Uran, seltenen Erden. Idealistische Ziele spielen eher eine geringe Rolle.
Welche Rolle spielt dabei das Völkerrecht?
Das sich entwickelnde Völkerrecht ist ein nachholendes Lernen aus schmerzvollen Erfahrungen. Immer nach schweren Kriegen bildete sich schritt- und stufenweise das Völkerrecht. Recht ist eine Form gemeinsamen Lernens – individuell wie menschheitlich. Was schulde ich der/dem/den anderen? Was muss ich aus Respekt vor ihr/ihm/ihnen tun, was unterlassen? Lernen heißt, stets höher zu steigen in unserem Menschentum, etwas als falsch, unwürdig, unmenschlich Erachtetes hinter uns zu lassen. Als der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass man die Lehren der Vergangenheit nicht überinterpretieren solle, war ich erschüttert: Seine Aufforderung war: «Hört auf, besser werden zu wollen.» Da ist der Zivilisationsbruch.
Was bedeutet das für dein Menschenbild?
Mein Menschenbild bleibt davon unberührt – uneingeschränkt gut. Menschen sind, je für sich, ein Wunder. Sie sind großartig. Freie UND soziale Wesen. Sie wollen gut sein. Jede und jeder. Das individuell Böse ist eigentlich immer nachvollziehbar – und überwindbar. Anders ist es im Sozialen. Wir haben noch nicht gelernt, im Sozialen so menschlich zu sein wie gegenüber uns Nahestehenden. Im Nahbereich sind wir schon weitgehend angekommen, aber im sozialen Ganzen nicht. Da beuten wir die Erde aus, sehen sie und den Nächsten als bloßes Objekt unserer Wünsche. Die im westlichen Kapitalismus wie im östlichen Sozialismus geltenden Regeln lassen uns gegenüber uns, den anderen und der Erde zu Monstern werden. Eine Wirtschaftsordnung, die Freundschaft mit der Erde und allen Wesen pflegt, die auch noch die fernsten Menschen als unsere Geschwister und nicht als unsere Konkurrenten oder Feinde sieht, muss erst noch entwickelt werden.
Im Sozialen entscheidet sich aber heute das Schicksal der Menschen. Unser Schicksal hängt davon ab, ob wir endlich lernen, weltweit so miteinander umzugehen, dass das Verständnis, die Liebe, das Füreinander-da-Sein wachsen und die Fremdheit und Feindschaft schwinden.
Und wie siehst du das in der heutigen Politik?
In der Politik ist das absolut entscheidend – aber eben auch besonders schwierig. Das hat viele Gründe. Einen will ich nennen: Wenn – was heute durch die digital veränderte Öffentlichkeit noch erleichtert und verstärkt wird – ein Mensch mit durchschnittlicher innerer Reife, Charakterstärke und Moralität in ein politisches Amt gelangt, begegnet er gewaltigen Versuchungen. Er kann dabei seinen Maßstab, seine innere Richtung verlieren.
Im persönlichen Leben fallen unsere Taten auf uns zurück. Wir erleben ihre Folgen im eigenen Umfeld. Daran bildet sich unser Gewissen. Wir sehen, was wir bewirken, empfinden die Freude wie den Schmerz, den wir auslösen, mit – und bemühen uns, es künftig besser zu machen. Wir lernen und reifen. So erzieht uns das Schicksal. Es schützt uns davor, das Menschliche zu verlieren. In der Politik ist das anders. Man erlebt dort die Konsequenzen seiner Taten nicht. Die erleben meist andere Leute. Man entscheidet viel und Weitreichendes – aber eben für andere. Das schwächt das Verantwortungsgefühl. Das ist besonders gefährlich – und lässt Unterdrückung, Diskriminierung, Aufstachelung und Krieg attraktiv erscheinen.
Wonach richtet man sich da?
Wer in die Politik geht, braucht Demut, Selbsterkenntnis, Menschenliebe und einen klaren inneren Kompass. Denn die Versuchungen sind stark. Und sie sind umso größer, je ‹höher› die Ebene, je weiter man von den Menschen entfernt ist. Deshalb ist Kommunalpolitik oft noch gesünder als die ‹große Politik› – verlangt sie doch mehr Nähe zu den Menschen und damit stetige soziale Korrekturen.
Beim Presseauftritt Trumps am 11. Januar 2017, nach seiner ersten Präsidentschaftswahl, stellte der CNN-Journalist Acosta dem US-Präsidenten eine Frage. Trump unterbrach ihn, zeigte auf den Mann und sagte in scharfem Ton: «You not! You are fake news!» Der Journalist versuchte, seine Frage erneut zu formulieren. Trump schnitt ihm wieder das Wort ab, wandte sich ab – und der Pressesprecher drohte Acosta offen, ihn aus der Pressekonferenz zu verweisen. Ich hielt, wie sicher viele, den Atem an. Der Moment war offen. Was würde passieren? Alles Recht war auf der Seite des Journalisten, alle Macht auf der Seite des Präsidenten. Die Beamten, die Kollegen hätten sagen können: «Herr Präsident, wir haben auf die Verfassung geschworen und sind dem Gesetz verpflichtet. Das verbietet uns, hier einzugreifen. Ihr Gegenüber ist akkreditierter Presseberichterstatter. Er tut seine Arbeit – genau wie Sie. Hören Sie ihm einfach zu und antworten Sie auf seine Frage.» Das aber sagte niemand. Alle hatten Angst. Der Journalist wurde mundtot gemacht – und kein Mensch im Saal widersprach. Noch ging es dabei nicht um viel. Aber dieser kurze Moment enthielt schon alles: unglaubliche Kälte, Verachtung, ja Brutalität – und die stumme Angst der anderen.
Was macht so etwas mit den Beteiligten? Mit einem Land? Mit den übrigen Menschen im Saal, den Millionen, die zusehen, den Regierungsangestellten, mit dem Menschen Trump? Und was macht es mit einem ganzen Land, wenn in jemandem, der in einem so einflussreichen Amt landet, das Gefühl wächst: «Ich stehe über dem Recht. Ich kann mir alles erlauben, und es passiert, ohne Folgen für mich.» Das ist die Versuchung, die, abgeschwächt, jeder erlebt, der ein politisches Amt auf Zeit innehat. Die davor bewahrenden Mechanismen greifen nicht mehr – im Gegenteil: Die Enthemmung schreitet fort und überträgt sich auf die Bevölkerung. Denken wir nur an die Erstürmung des Capitols 2021. Das meine ich mit ‹Zivilisationsbruch›.
Wie kommt man zur Besinnung?
Wir können in jedem Moment aus dem Räderwerk treten und unser Handeln selbst bestimmen. In meiner Zeit im Deutschen Bundestag habe ich mehrfach erlebt, wie ein Akt der Vernunft, ein das herkömmliche Denken überwindender Vorschlag die Kolleginnen und Kollegen erreichte und sich in ihrem Menschsein aufrichten ließ. Jede und jeder trägt in sich einen guten Kern. Wenn man den ahnt, sucht, findet, wenn man Brücken zu ihm schlägt, ist plötzlich ein Handeln aus Einsicht und Güte möglich. Fast immer stand am Anfang einer politischen Karriere eine tiefe Idee, ein positives Ideal, das diesen Menschen auf seinem Weg geleitet hat. Er mag es in den Ränkespielen der Macht, auf den Fluren der Unterwerfung wie der Versuchung vergessen haben – doch es kann jederzeit im Ich wieder aufleuchten. Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit des lebendigen Geistes. Wir können uns, über Ängste und Vorurteile hinweg, in der Tiefe echter Erfahrung und ihrer gedanklichen Durchdringung finden. Und wir alle sind in dieser Zeit auf Erden zueinander bestellt – um einander Helfende, Begleitende, Beiständige, Fördernde und Erinnernde an unser tiefstes Menschliches zu sein.
So bin ich zwar besorgt über die aktuelle Entwicklung, aber weiterhin voller Hoffnung. Ich hoffe, dass es in Europa und namentlich in Mitteleuropa, wo man eine ebenso schmerzvolle wie lehrreiche Geschichte mit Macht, Gewalt, Krieg und Vernichtung hat, ein Erwachen geben wird, das dieser kriegerischen Logik endlich ihr Ende setzt und anstelle von Aufrüstung und Gewalt für Diplomatie, Vermittlung und Verständigung eintritt, auch wenn das eher von den einfachen Leuten kommen wird als von den zurzeit politisch Verantwortlichen. So könnte aus den Fragestellungen von heute eine neue Friedensbewegung entstehen. In den 1980er-Jahren konnte man ‹Frieden› als ein Äußeres fordern. Heute muss das eine Ebene tiefer gehen. Wenn wir lernen, im anderen das Berechtigte zu sehen, erlischt der Gedanke an Krieg. Bemühen wir uns also um ein Verstehen der Ängste und Hoffnungen der anderen Seite und bauen wir an Wegen fruchtbarer und positiver Verständigung mit fremdem Wollen – zum Besten der gemeinsamen Menschheit.
Bild Jugendliche in den Ruinen von Gaza. Foto: Mohammed Ibrahim
