Brüssel, Deutschland. Historische Entscheidung der Trilog-Parteien der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament, die sogenannten Trilog-Parteien der Europäischen Union, haben sich im vergangenen Dezember nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss bezüglich der Regulierung neuer Gentechniken (NGT) geeinigt. Der vorgelegte Text sieht eine Deregulierung von rund 94 Prozent aller mit NGT veränderten Pflanzen vor – mit alarmierenden Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Betriebe, die nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus wirtschaften. Zu den wichtigsten Punkten des Textes gehören die Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Verfahren, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren ohne umfassende Risikoprüfung und der Wegfall einer verpflichtenden Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel. Die Mehrheit von mit NGT veränderten Pflanzen würde somit konventionell gezüchteten Pflanzen gleichgestellt und beim Einkauf wäre es kaum nachvollziehbar, ob ein Nahrungsmittel mithilfe von Gentechnik produziert wurde oder nicht. Es handelt sich um eine historische Entscheidung: Europa wurde lange als der letzte Kontinent gesehen, dessen Landwirtschaft fast frei von Gentechnik ist. Die Trilog-Parteien begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass gentechnisch veränderte Pflanzen eine wichtige Rolle bei der Ernährungssicherheit spielen werden; weder Forschung noch Erfahrung können diese Behauptung jedoch belegen. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Deregulierung von NGTs das bisher geltende Vorsorgeprinzip ausgehebelt und die Ernährungssouveränität sowie Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern massiv gefährdet. Auch die Konsequenzen für landwirtschaftliche Betriebe sind weitreichend. Der vorgelegte Trilog-Text erwähnt keinerlei Schutzmaßnahmen für Betriebe, die nicht an der Verwendung von ngts teilhaben wollen. Er sieht zwar einen Verhaltenskodex für Patentinhaber vor, kritische Stimmen erwarten jedoch nicht mehr als unverbindliche Mahnungen, auf kleinere Züchter Rücksicht zu nehmen. Es sei nun noch wichtiger, in der NGT-unabhängigen Pflanzenzüchtung und Saatgutproduktion gut aufgestellt zu sein, betonen Verbände für biodynamische und ökologische Landwirtschaft. Sie appellieren zudem an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, die dem Entwurf im Frühjahr noch zustimmen müssen, genau dies nicht zu tun. Weiterhin rufen sie Verbraucher dazu auf, in Petitionen und Briefen an Politikerinnen ihre Stimme gegen Gentechnik hörbar zu machen.
Quellen Demeter, Biodynamic Federation Demeter, taz, RND und Tagesschau
Bild Wouter Supardi Salari
